Rechtsprechung
| LSG Bayern, 31.07.2012 - L 15 SF 442/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
1. Kosten für die Anschaffung einer Wochenkarte können weder vollständig noch anteilsmäßig noch in Form der fiktiven Kosten für eine Fahrkarte, die nur für die Fahrt zum Gerichtstermin und zurück gilt, ersetzt werden.2. Die für Zeitversäumnis zu entschädigende Zeit ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entschädigung von im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Kostenerstattung für eine Wochenkarte des öffentlichen Nahverkehrs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JVEG § 19; JVEG § 20; JVEG § 4 Abs. 1; JVEG § 5
Entschädigung von im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Kostenerstattung für eine Wochenkarte des öffentlichen Nahverkehrs - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Bayern, 30.07.2012 - L 15 SF 439/11
Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren; Übernahme der Kosten …
Auszug aus LSG Bayern, 31.07.2012 - L 15 SF 442/11
Kosten für die Anschaffung einer Wochenkarte können aber weder vollständig noch anteilsmäßig noch in Form der fiktiven Kosten für eine Fahrkarte, die nur für die Fahrt zum Gerichtstermin und zurück gilt, ersetzt werden (vgl. die Senatsentscheidung vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, in einem weiteren Verfahren des Antragstellers).Wegen der zugrunde liegenden Problematik wird auf den Beschluss des Senats vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, verwiesen.
Das Bayer. LSG hat über den Antrag auf gerichtliche Kostenfestsetzung gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt; der Senat in voller Besetzung hat einen gleichgelagerten Fall bereits mit Beschluss vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, entschieden.
- BGH, 05.11.1968 - RiZ(R) 4/68
Außerung des Richters zur Entschädigung des Sachverständigen
Auszug aus LSG Bayern, 31.07.2012 - L 15 SF 442/11
Bei der Kostenfestsetzung durch den Kostenbeamten handelt es sich um eine lediglich vorläufige Regelung, die durch den Antrag auf gerichtliche Kostenfestsetzung hinfällig wird (vgl. Bundesgerichtshof - BGH -, Entscheidung vom 05.11.1968, Az.: RiZ (R) 4/68). - LSG Bayern, 02.07.2012 - L 15 SF 12/12
Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung der …
Auszug aus LSG Bayern, 31.07.2012 - L 15 SF 442/11
Was objektiv erforderlich ist, ist unter Berücksichtigung der im gesamten Kostenrecht geltenden Kostenminimierungspflicht zu ermitteln (vgl. Beschluss des Senats vom 02.07.2012, Az.: L 15 SF 12/12).
- OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 2 WF 228/20
Fahrtkostenerstattung bei Nutzung einer Dauerkarte des ÖPNV
Kosten für die Anschaffung einer Zeitkarte können in der Regel weder vollständig noch anteilsmäßig noch in Form der fiktiven Kosten für eine Fahrkarte, die nur für die Fahrt zum Termin und zurück gilt, erstattet werden (Anschluss Bayerisches LSG, Beschluss vom 30.7.2012 - L 15 SF 439/11 -, juris; Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 15 SF 442/11 -, juris; Endurteil vom 23.2.2016 - L 15 RF 35/15 -, juris).Kosten für die Anschaffung einer Zeitkarte können in Fällen wie vorliegendem weder vollständig noch anteilsmäßig noch in Form der fiktiven Kosten für eine Fahrkarte, die nur für die Fahrt zum Termin und zurück gilt, erstattet werden (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30. Juli 2012 - L 15 SF 439/11 -, juris; Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 15 SF 442/11 -, juris; Endurteil vom 23. Februar 2016 - L 15 RF 35/15 -, juris; SG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - S 1 KO 3624/17 -, juris;… Binz, in: Binz/ Dörndorfer/ Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 4. Auflage 2019, Rn. 1f. zu § 5 JVEG;… Schneider, JVEG, 3. Auflage 2018, Rn. 17 zu § 5 JVEG;… Giers, in: Schneider/ Volpert/ Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Auflage 2017, Rn. 18 zu § 5 JVEG).
- LSG Bayern, 21.08.2012 - L 15 SF 170/12
Existenzminimum, rechtliches Gehör, Darlegungserfordernis, …
Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 31. Juli 2012, Az.: L 15 SF 442/11, wird als unzulässig verworfen.Mit am 02.08.2012 zugestelltem Beschluss vom 31.07.2012, Az.: L 15 SF 442/11, hat der Senat die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins vor dem Bayer. Landessozialgericht am 14.11.2011 auf 18,- EUR festgesetzt.
- SG Karlsruhe, 03.01.2018 - S 1 KO 24/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Auslagenvergütung - Fahrtkosten für Teilnahme an …
Was objektiv erforderlich ist, ist unter Berücksichtigung der im gesamten Kostenrecht geltenden Kostenminimierungspflicht zu ermitteln (…vgl. Bay. LSG vom 30.07.2012 - L 15 SF 439/11 -, Rdnr. 12 und vom 31.07.2012 - L 15 SF 442/11 -, Rdnr. 12 ). - SG Karlsruhe, 26.10.2017 - S 1 KO 3624/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines Beteiligten für seine …
Was objektiv erforderlich ist, ist unter Berücksichtigung der im gesamten Kostenrecht geltenden Kostenminimierungspflicht zu ermitteln (…vgl. Bay. LSG vom 30.07.2012 - L 15 SF 439/11 -, Rdnr. 12 und vom 31.07.2012 - L 15 SF 442/11 -, Rdnr. 12 ).